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Ratgeber Strafrecht

Suchtmittelgesetz: Was § 27 SMG verbietet und welche Strafe droht

Das Suchtmittelgesetz stellt in Österreich schon den Erwerb und den Besitz von Suchtgift unter Strafe. Geht es ausschließlich um den persönlichen Gebrauch, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Strafrahmen für alle anderen Fälle stehen in der Tabelle weiter unten.

Was verbietet das Suchtmittelgesetz?

Strafbar ist nach dem Grundtatbestand, wer vorschriftswidrig Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft. Schon der Besitz allein ist also strafbar.

Das Wort „vorschriftswidrig“ ist wichtig. Strafbar ist nur der Umgang, der gegen die geltenden Vorschriften verstößt. Wer etwa ein Medikament auf Rezept aus der Apotheke holt, handelt nicht vorschriftswidrig.

Der Konsum selbst ist im Grundtatbestand nicht aufgezählt. In der Praxis landet der Vorwurf trotzdem dort, weil vor dem Konsum regelmäßig Erwerb oder Besitz steht. Genau daran knüpft das Gesetz an.

Welche Substanzen als Suchtgift, psychotroper Stoff oder Drogenausgangsstoff gelten, legen eigene Verordnungen fest. Darunter sind auch Wirkstoffe mancher Medikamente. Wer solche Arzneimittel ohne Verschreibung besitzt oder weitergibt, kann ebenfalls unter das Suchtmittelgesetz fallen.

Das höre ich am Telefon immer wieder: Viele glauben, erst die Weitergabe sei ein Problem. Der Vorwurf steht aber bereits mit dem Besitz im Raum. Ein solcher Vorwurf ist noch keine Verurteilung, aber er ist der Anfang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Welche Strafe droht beim Umgang mit Suchtgift?

Das Suchtmittelgesetz staffelt die Strafdrohung nach der Art des Vorwurfs: Für den Eigengebrauch ist der Rahmen am engsten, für gewerbsmäßige Begehung am weitesten. Ein Auszug aus dem Gesetz (§ 27 SMG):

Vorwurf Strafrahmen Gericht in 1. Instanz
Erwerb, Besitz, Weitergabe etc. (§ 27 Abs 1 SMG)Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 TagessätzenBezirksgericht
Tat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch (§ 27 Abs 2 SMG)Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 TagessätzenBezirksgericht
Entgeltliche Weitergabe an einem allgemein zugänglichen Ort (§ 27 Abs 2a SMG)Freiheitsstrafe bis zu 2 JahrenLandesgericht, Einzelrichter
Gewerbsmäßige Begehung (§ 27 Abs 3 SMG)Freiheitsstrafe bis zu 3 JahrenLandesgericht, Einzelrichter

Weitere Tatbestände finden sich in §§ 27 ff. SMG.

Zwischen einer Geldstrafe, einer bedingten Strafe und einer unbedingten Haftstrafe liegt bei diesen Rahmen ein großer Spielraum. Deshalb lassen sich 2 Fälle nie eins zu eins vergleichen, auch wenn der Vorwurf gleich klingt.

Größere Mengen und Suchtgifthandel beurteilt das Suchtmittelgesetz nach eigenen, strengeren Bestimmungen. Ab wann eine Menge als groß gilt, legt eine Verordnung je Substanz als Grenzmenge fest.

Was passiert nach einer Anzeige wegen Suchtmitteln?

Nach einer Anzeige ermittelt die Polizei, dann kommt in den meisten Fällen eine schriftliche Ladung als Beschuldigter, danach die Vernehmung (und am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft über den weiteren Weg).

Die Ladung muss den Gegenstand des Verfahrens und der Vernehmung nennen, dazu Ort, Tag und Stunde. Wer ohne Rechtfertigung nicht erscheint, kann vorgeführt werden, wenn das in der Ladung ausdrücklich angedroht wurde. Den Termin zu ignorieren bringt also nichts.

Vor der Vernehmung wird Ihnen mitgeteilt, welcher Tat Sie verdächtig sind. Sie dürfen sich dazu äußern oder nicht aussagen. Sie dürfen sich vorher mit einem Verteidiger beraten und ihn der Vernehmung beiziehen.

Teil der Belehrung ist auch der Satz, dass Ihre Aussage Ihrer Verteidigung dienen, aber ebenso als Beweis gegen (!) Sie verwendet werden kann. Wie das in der Praxis aussieht, steht ausführlich in meinem Beitrag zum Schweigerecht bei der Polizei und im Beitrag zur Ladung als Beschuldigter.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens stehen 3 Möglichkeiten: Einstellung, Diversion oder Anklage. Angeklagt wird, wenn der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, eine Verurteilung naheliegt und kein Grund für eine Einstellung oder einen Rücktritt von der Verfolgung vorliegt.

Beschuldigte haben das Recht auf Akteneinsicht. Das ist der Punkt, an dem ich bei einem Mandat zuerst ansetze: Erst der Aktenstand zeigt, was tatsächlich vorliegt. Danach läuft die Korrespondenz mit Polizei und Behörden über meine Kanzlei. Das ist das Schutzschild, von dem ich im Gespräch oft spreche.

Gibt es einen Weg ohne Vorstrafe?

Ja, es gibt mehrere Wege, auf denen ein Verfahren ohne Verurteilung endet. Ob einer davon offensteht, zeigt der Akt.

Beim Eigengebrauch ist der wichtigste Weg einer, den nur das Suchtmittelgesetz kennt: der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung. Geht es um Suchtgift ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder den Gebrauch eines anderen und hat niemand daran verdient, muss die Staatsanwaltschaft unter den gesetzlichen Bedingungen vorläufig von der Verfolgung zurücktreten. Es läuft dann eine Probezeit von 1 bis 2 Jahren.

Läuft die Probezeit ohne neues Verfahren ab und sind allfällige Pflichten erfüllt, tritt die Staatsanwaltschaft endgültig zurück. Es kommt zu keiner Verurteilung.

Außerdem stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, die weitere Verfolgung rechtlich unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund für eine weitere Verfolgung besteht. Letzteres ist der Fall, wenn die Beweise den Vorwurf nicht stützen.

Schließlich gibt es die Diversion. Das Verfahren endet dabei ohne Urteil und damit ohne Vorstrafe. Zulässig ist sie, wenn die Tat nicht mit mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, die Schuld nicht als schwer anzusehen wäre und die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Als Formen kennt das Gesetz die Zahlung eines Geldbetrags, gemeinnützige Leistungen, eine Probezeit mit Pflichten und den Tatausgleich. Mehr dazu steht in meinem Beitrag zur Diversion in Österreich.

Für die Diversion braucht es in der Regel die Übernahme von Verantwortung. Das ist kein Schuldeingeständnis im engeren Sinn. Es ist eine Entscheidung, die man mit offenen Augen trifft.

Kommt es doch zu einer Verurteilung, ist damit nicht jede Tür zu. Bei einer Freiheitsstrafe, die 2 Jahre nicht übersteigt, kann das Gericht sie bedingt nachsehen, wenn es annimmt, dass schon die Androhung des Vollzugs genügt. Die Strafe wird dann nicht vollzogen. Die Probezeit beträgt mindestens 1 und höchstens 3 Jahre. Mildernd wirkt unter anderem ein bisher ordentlicher Lebenswandel, wenn die Tat dazu in auffallendem Widerspruch steht, ebenso ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung.

Was können Sie jetzt tun?

Drei Schritte helfen in dieser Lage sofort:

Wenn Angehörige mitlesen: Ihre Unterstützung ist viel wert, gerade bei jungen Beschuldigten. Eine eigene Rolle im Verfahren haben Sie nicht, Sie können aber beim Termin, bei der Organisation und beim Aushalten helfen.

Dieser Beitrag informiert allgemein über das Suchtmittelgesetz und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Welche Variante im Raum steht und welcher Weg realistisch ist, zeigt erst der Akteninhalt.

Wenn Sie eine Ladung oder eine Anzeige wegen Suchtmitteln bekommen haben, rufen Sie mich an: 0664 18 44 997. Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Sie erzählen, ich höre zu, frage kritisch nach und sage Ihnen, was der nächste Schritt ist. Ich arbeite spezialisiert im Strafrecht in Wien und Niederösterreich.

Häufige Fragen

Das Suchtmittelgesetz nennt im Grundtatbestand keine Grammzahl. Der mildere Strafrahmen greift, wenn die Tat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen wurde. Dann droht eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Ab welchen Mengen strengere Bestimmungen gelten, legt eine eigene Verordnung je Substanz als Grenzmenge fest.
Nein. Als Beschuldigter dürfen Sie sich zum Vorwurf äußern oder nicht aussagen. Sie dürfen sich vorher mit einem Verteidiger beraten und ihn in der Vernehmung beiziehen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch. Der Ladung selbst müssen Sie aber folgen: Wer ohne Rechtfertigung nicht erscheint, kann vorgeführt werden, wenn das in der Ladung ausdrücklich angedroht wurde.
Als Jugendlicher gilt in Österreich, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, als junger Erwachsener, wer 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Für Jugendstraftaten wird das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafen auf die Hälfte herabgesetzt, ein Mindestmaß entfällt. Bei jungen Erwachsenen ist das Alter zur Tatzeit ein Milderungsgrund.
Nein. Bei einer Diversion tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurück, das Verfahren endet ohne Urteil und damit ohne Verurteilung und ohne Vorstrafe. Auch der vorläufige Rücktritt nach dem Suchtmittelgesetz endet ohne Verurteilung.
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