Eine Veruntreuung liegt vor, wenn sich jemand ein Gut zueignet, das ihm vorher anvertraut war, und sich oder einen Dritten damit unrechtmäßig bereichern will. Im Grundfall sieht das Strafgesetzbuch dafür eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor. Ob der Vorwurf hält, entscheidet sich meist daran, ob das Gut wirklich anvertraut war und ob Vorsatz vorlag. Der Wert des Gutes bestimmt den Strafrahmen.
Wann liegt eine Veruntreuung vor?
Eine Veruntreuung liegt nur vor, wenn 3 Voraussetzungen zusammenkommen. Fehlt eine davon, ist es keine Veruntreuung, auch wenn die Sache für den Anzeiger nach einer aussieht.
- Das Gut war anvertraut. Jemand hat es dem Beschuldigten bewusst überlassen, etwa Firmengeld, eingenommene Inkassobeträge, ein Leasingfahrzeug oder die Kassa eines Vereins.
- Es kam zu einer Zueignung. Der Beschuldigte behandelt die Sache, als gehöre sie ihm: Er verbraucht das Geld, verkauft das Fahrzeug oder behält es für sich.
- Es gab Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung.
Beim Wort „anvertraut“ entscheidet sich in meiner Arbeit sehr oft, ob ein Vorwurf überhaupt hält. Wurde das Geld übergeben, damit es verwaltet, weitergeleitet oder abgerechnet wird? Oder lag es einfach herum und jemand hat es an sich genommen? Das sind 2 verschiedene Delikte mit verschiedenen Folgen.
Ein Vorwurf ist noch keine Feststellung. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt jede Person als unschuldig. Den Vorsatz muss die Staatsanwaltschaft beweisen.
Welche Strafe droht bei Veruntreuung in Österreich?
Das Strafgesetzbuch kennt 3 Stufen und der Wert des anvertrauten Gutes bestimmt, welche davon gilt.
| Vorwurf | Strafrahmen | Gericht in 1. Instanz |
|---|---|---|
| Veruntreuung, Wert bis 5.000 Euro (§ 133 Abs 1 StGB) | Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen | Bezirksgericht |
| Wert des Gutes über 5.000 Euro (§ 133 Abs 2 StGB) | Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren | Landesgericht, Einzelrichter |
| Wert des Gutes über 300.000 Euro (§ 133 Abs 2 StGB) | Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren | Landesgericht, Schöffengericht |
Ein Strafrahmen ist eine Obergrenze. Zwischen einer Geldstrafe, einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Haft, die tatsächlich angetreten wird, liegt ein großer Spielraum. Welche Strafe im Einzelfall herauskommt, hängt vom Sachverhalt, von der Beweislage und von der Person des Beschuldigten ab. Deshalb lassen sich 2 Fälle mit derselben Summe nie einfach miteinander vergleichen.
Wird eine Freiheitsstrafe verhängt, die 2 Jahre nicht übersteigt, kann das Gericht sie bedingt nachsehen. Bedingt heißt: Die Strafe wird nicht vollzogen, es läuft eine Probezeit von mindestens 1 und höchstens 3 Jahren. Ein Eintrag im Strafregister entsteht in diesem Fall trotzdem, weil es zu einer Verurteilung kommt.
Was unterscheidet Veruntreuung von Diebstahl und Untreue?
Der Unterschied liegt darin, wie der Beschuldigte an die Sache gekommen ist. Beim Diebstahl nimmt jemand eine fremde bewegliche Sache weg, um sich damit unrechtmäßig zu bereichern. Bei der Veruntreuung hatte er sie schon rechtmäßig in der Hand, weil sie ihm anvertraut wurde.
Die Untreue ist noch etwas anderes. Dort geht es um jemanden, der befugt ist, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, und diese Befugnis missbraucht, etwa als Geschäftsführer oder mit einer Vollmacht. Ein anvertrautes Gut braucht es dafür nicht.
Ebenso kennt das Strafgesetzbuch die Unterschlagung. Sie betrifft aber Sachen, die jemand gefunden oder irrtümlich bekommen hat, also gerade keine anvertrauten. Viele Seiten im Internet meinen mit Unterschlagung das deutsche Recht, das andere Voraussetzungen und Strafrahmen hat.
Die Abgrenzung ist keine Theorie. Von ihr hängen der Strafrahmen, das zuständige Gericht und die Verteidigungslinie ab. Steht zusätzlich eine Täuschung im Raum, prüft die Staatsanwaltschaft oft auch Betrug. Dazu habe ich einen eigenen Beitrag zum Betrugsvorwurf geschrieben.
Was ist, wenn es nur ein Fehler in der Abrechnung war?
Ohne Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung gibt es keine Veruntreuung. Eine falsche Buchung, eine offene Spesenabrechnung oder eine im Betrieb seit Jahren geduldete Praxis ist für sich noch keine Zueignung.
Allerdings kann niemand in den Kopf des Beschuldigten schauen. Der Vorsatz wird aus den äußeren Umständen erschlossen, aus Belegen, der Buchhaltung, Zahlungsflüssen, Nachrichten und Absprachen mit Vorgesetzten. Und das Gericht entscheidet am Ende nur nach dem, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.
Ein typischer Ablauf: Im Unternehmen fällt eine Differenz auf, es gibt ein kurzes Gespräch und bevor intern geklärt ist, wie diese Differenz entstanden ist, liegt die Anzeige bei der Polizei. Ab dann läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Was ich in Gesprächen immer wieder höre: „Ich habe denen gleich alles erklärt, ich habe ja nichts zu verbergen.“ Genau in diesen Erklärungen stehen oft die Sätze, aus denen später der (bedingte) Vorsatz abgeleitet wird. Der Beschuldigte darf sich zur Sache äußern oder nicht aussagen (und er darf sich vorher mit einem Verteidiger beraten). Dass eine Aussage auch als Beweis gegen (!) ihn verwendet werden kann, steht in der Rechtsbelehrung, wird aber in der Situation selten mitgedacht. Was dafür und dagegen spricht, beschreibe ich im Beitrag zum Schweigerecht bei der Polizei. Was eine Ladung konkret bedeutet, steht im Beitrag zur Ladung als Beschuldigter.
Kann das Verfahren ohne Vorstrafe enden?
Ja, es gibt 2 Wege: die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Diversion.
Die Staatsanwaltschaft stellt ein, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, die weitere Verfolgung rechtlich unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund für eine weitere Verfolgung besteht. Der letzte Punkt betrifft die Beweislage: Reichen die Beweise nicht aus, fehlt der tatsächliche Grund für eine weitere Verfolgung. Dafür muss man wissen, was im Akt steht.
Die Diversion ist der zweite Weg. Zulässig ist sie nur, wenn die Tat nicht mit mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und die Schuld nicht als schwer anzusehen wäre. Beim Grundtatbestand und bei der Stufe über 5.000 Euro kommt sie damit grundsätzlich in Betracht, bei der Stufe über 300.000 Euro nicht.
Diversion heißt: Die Staatsanwaltschaft tritt von der Verfolgung zurück, wenn der Beschuldigte etwas leistet. Möglich sind die Zahlung eines Geldbetrags, gemeinnützige Leistungen, eine Probezeit von 1 bis 2 Jahren oder ein Tatausgleich. Es kommt zu keiner Verurteilung, also auch zu keiner Vorstrafe. Wie das im Detail abläuft, erkläre ich im Beitrag zur Diversion in Österreich.
Die häufigste Frage dazu lautet, ob eine Rückzahlung etwas bringt. Sie bringt viel. Der Rücktritt von der Verfolgung wird in der Regel davon abhängig gemacht, dass der Beschuldigte den entstandenen Schaden binnen höchstens 6 Monaten gutmacht und das nachweist.
Auch wenn es zu einer Strafe kommt, zählt das Verhalten nach der Tat. Das Gesetz nennt unter den Milderungsgründen ausdrücklich den bisher ordentlichen Lebenswandel, die Schadensgutmachung, das ernstliche Bemühen um Gutmachung und ein reumütiges Geständnis. Wer zum ersten Mal mit dem Strafrecht in Berührung kommt, hat damit einen echten Vorteil (und den gilt es herauszuarbeiten, statt ihn zu verschenken).
Was können Sie jetzt tun?
Sichern Sie alles, was den Geldfluss dokumentiert: Belege, Abrechnungen, Nachrichten, interne Anweisungen. Klären Sie nichts auf eigene Faust mit dem Anzeiger (und lassen Sie vor einer Vernehmung prüfen, was überhaupt im Akt steht). Nach einer Beauftragung läuft der Kontakt zu Polizei und Behörden über meine Kanzlei. Sie sind damit aus der Schusslinie.
Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Wenn Sie wissen wollen, wie Ihre Lage einzuschätzen ist, rufen Sie mich unter 0664 18 44 997 an. Die telefonische Ersteinschätzung kostet nichts: Sie erzählen, ich höre zu, frage kritisch nach und sage Ihnen, was der nächste Schritt ist.