Nötigung bedeutet: Jemand zwingt eine andere Person mit Gewalt oder mit einer gefährlichen Drohung zu einem Verhalten, das diese nicht will. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Ein Vorwurf ist dabei noch keine Verurteilung. Sie bleiben unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Was fällt alles unter Nötigung?
Für den Vorwurf müssen 2 Dinge zusammenkommen. Es braucht ein Mittel, nämlich Gewalt oder eine gefährliche Drohung. Und es braucht ein Verhalten, das damit erzwungen wird: eine Handlung, ein Dulden oder ein Unterlassen.
Gewalt meint körperlichen Zwang gegen eine Person. Jemanden festhalten, wegschieben oder den Weg versperren kann dazu zählen.
Eine Drohung ist mehr als ein grober Satz. Gefährlich ist sie, wenn sie eine Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen ankündigt oder damit droht, Privates wie Fotos oder intime Details bekanntzumachen, und wenn sie geeignet ist, bei der bedrohten Person begründete Besorgnis auszulösen. Das gilt auch, wenn sich die Drohung gegen Angehörige oder nahestehende Menschen richtet. Lautstärke allein macht noch keine Drohung.
Das Gesetz nimmt Fälle ausdrücklich heraus: Wenn das eingesetzte Mittel für den angestrebten Zweck nicht gegen die guten Sitten verstößt, ist die Tat nicht rechtswidrig. Wer etwa ankündigt, eine offene Rechnung einzuklagen, damit der andere zahlt, nötigt nicht.
Ein typischer Fall: Nach einer Trennung soll jemand gesagt haben, er werde bestimmte Fotos weitergeben, wenn der andere nicht zu einem Treffen kommt. Ein anderer typischer Fall: In einem Streit am Arbeitsplatz soll jemand angekündigt haben, er sorge dafür, dass der Kollege seinen Job verliert, damit dieser eine Beschwerde zurückzieht.
Was ich in Gesprächen immer wieder höre: Der Satz, auf den sich die Anzeige stützt, ist mitten im Streit gefallen. Im Protokoll steht er dann „nackt“ und ohne Vorgeschichte (und wirkt damit völlig anders, als er gemeint war).
Deshalb lohnt sich der nüchterne Blick auf die Reihenfolge. Was wurde gesagt, worauf sollte (und wollte) der andere reagieren? Gibt es überhaupt etwas, das erzwungen werden sollte? Wenn der Vorwurf aus Ihrer Sicht schlicht nicht stimmt, zählt die Beweislage mehr als Ihr gutes Gewissen. Dazu habe ich einen Beitrag darüber verfasst, warum Unschuld allein nicht reicht.
Wie hoch ist die Strafe für Nötigung in Österreich?
Das Gesetz droht für Nötigung Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen an. Deutlich strenger ist die schwere Nötigung. Sie liegt etwa vor, wenn mit dem Tod, einer erheblichen Verstümmelung, einer Entführung, einer Brandstiftung oder mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung gedroht wird, oder wenn die genötigte Person zu etwas gebracht wird, das ihre besonders wichtigen Interessen verletzt.
| Vorwurf | Strafrahmen | Gericht in 1. Instanz |
|---|---|---|
| Nötigung (§ 105 Abs 1 StGB) | Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen | Landesgericht, Einzelrichter |
| Schwere Nötigung, etwa Drohung mit dem Tod, einer Entführung oder der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz (§ 106 Abs 1 StGB) | Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren | Landesgericht, Einzelrichter |
| Schwere Nötigung mit Selbstmord oder Selbstmordversuch der genötigten Person als Folge (§ 106 Abs 2 StGB) | Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren | Landesgericht, Schöffengericht |
Die Werte sind die gesetzlichen Strafdrohungen, bei der schweren Nötigung mit einer Mindeststrafe. Für die Nötigung ist trotz der Strafdrohung von 1 Jahr der Einzelrichter am Landesgericht zuständig: Das Gesetz nimmt sie ausdrücklich vom Bezirksgericht aus. Ein Tagessatz beträgt je nach persönlichen Verhältnissen und Einkommen zwischen 4 und 5.000 Euro.
Zwischen Geldstrafe und dem Höchstmaß liegt ein weites Feld. Das Gericht wägt Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander ab und berücksichtigt, was die Strafe für das künftige Leben des Betroffenen bedeutet.
Milderungsgründe, die das Gesetz ausdrücklich nennt und die bei diesem Vorwurf oft passen:
- ein bisher ordentlicher Lebenswandel, wenn die Tat zum sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht
- eine Tat, die nur aus Unbesonnenheit begangen wurde
- eine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung
- Schadensgutmachung, wenn ein Schaden entstanden ist
- ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung
Wird eine Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren verhängt, kann das Gericht sie bedingt nachsehen und eine Probezeit von 1 bis 3 Jahren bestimmen. Bedingt nachgesehen heißt: Die Strafe wird nicht vollzogen, solange sich die Person in der Probezeit bewährt.
Dieser Ermessensspielraum ist der Grund, warum sich kein Fall mit einem anderen vergleichen lässt. Ein unbescholtener Ersttäter, also jemand, der strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, steht anders da als jemand mit einschlägigen Vorstrafen. Das muss das Gericht berücksichtigen.
Wo liegt die Grenze zwischen Streit und Nötigung?
Entscheidend ist, ob ein Mittel eingesetzt wurde, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Ein lauter Streit, eine Beleidigung oder ein wüster Vorwurf erfüllen das für sich allein noch nicht.
Es braucht also 2 Punkte: etwas, das als Gewalt oder als gefährliche Drohung zu bewerten ist, und ein Ziel, zu dem der andere gebracht werden soll. Fehlt das Ziel, fehlt dem Vorwurf der Nötigung ein Baustein.
Genau hier liegt der Unterschied zur gefährlichen Drohung. Bei der gefährlichen Drohung geht es darum, jemanden in Furcht und Unruhe zu versetzen. Auch dort steht eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen im Gesetz. Bei der Nötigung kommt hinzu, dass ein konkretes Verhalten erzwungen werden soll.
In der Praxis entscheidet meist die Beweislage. Auf dem Tisch liegen Chats, Sprachnachrichten, Anrufprotokolle und Zeugenaussagen. Wie Gerichte vorgehen, wenn sich 2 Darstellungen gegenüberstehen, erkläre ich im Beitrag zu Aussage gegen Aussage.
Viele Mandanten wollen erklären, wie ein Satz gemeint war. Richter urteilen aber nach dem, was ihnen vorliegt (und ebenso danach, wie die betroffene Person die Drohung verstanden hat). Darum sichere ich früh, was entlastet, statt über Absichten zu diskutieren.
Noch ein Punkt für Betroffene: Wer einen anderen wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt, die von Amts wegen verfolgt wird, macht sich selbst strafbar. Das ist die Verleumdung. Was dabei zu beachten ist, steht im Beitrag zur falschen Anschuldigung.
Was gilt als Nötigung im Straßenverkehr?
Im Straßenverkehr gelten dieselben Voraussetzungen. Es muss ein Verhalten erzwungen worden sein, etwa dass ein anderer ausweicht, bremst oder anhält, und zwar mit Gewalt oder mit einer gefährlichen Drohung.
Vieles, was im Alltag als Nötigung bezeichnet wird, ist etwas anderes. Dichtes Auffahren, Lichthupe oder Schneiden werden in der Regel nach den Verkehrsvorschriften als Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung) bestraft. Vor das Strafgericht kommt ein Fall meist erst dann, wenn beispielsweise jemand gezielt ausgebremst oder zum Anhalten gezwungen wird. Dies kann als Nötigung angesehen werden. Wie immer gilt: Es kommt auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an.
Beweise entscheiden auch hier. Fotos vom Ort, Mitfahrer als Zeugen, die genaue Strecke und die Uhrzeit sind brauchbar.
Nach einem Vorfall im Verkehr kommt die Ladung oft erst deutlich später. Dann stehen 2 Darstellungen einander gegenüber.
Was passiert nach einer Anzeige wegen Nötigung?
Nach einer Anzeige führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Üblicherweise folgt eine Ladung als Beschuldigter zur Vernehmung bei der Polizei. Am Ende steht eine von 3 Entscheidungen: Einstellung, Diversion oder Anklage. Was in einer Ladung steht und was sie von Ihnen verlangt, habe ich im Beitrag zur Ladung als Beschuldigter zusammengefasst.
In der Vernehmung wird Ihnen zuerst mitgeteilt, welcher Tat Sie verdächtig sind. Sie dürfen sich zur Sache äußern oder nicht aussagen. Sie dürfen vorher mit einem Verteidiger sprechen und ihn Ihrer Vernehmung beiziehen. Die Vernehmung wird dann aufgeschoben, bis er da ist. Dazu kommen das Recht auf Akteneinsicht und das Recht, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.
Ein Satz aus der Belehrung wird oft überhört: Ihre Aussage kann Ihrer Verteidigung dienen, sie kann aber auch als Beweis gegen (!) Sie verwendet werden. Warum Reden in dieser Lage selten hilft, steht im Beitrag zum Schweigen bei der Polizei.
Eingestellt wird das Verfahren, wenn die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, eine weitere Verfolgung rechtlich unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund für eine weitere Verfolgung besteht. Dazu kommt die Einstellung wegen Geringfügigkeit: Sie ist bei Taten möglich, die nur mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Höchstmaß 3 Jahre nicht übersteigt, wenn die Tat insgesamt nur geringes Gewicht hat und eine Bestrafung nicht nötig erscheint.
Dann gibt es den Weg ohne Vorstrafe. Eine Diversion ist zulässig, wenn die Tat nicht mit mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und die Schuld nicht als schwer anzusehen wäre. In Betracht kommen die Zahlung eines Geldbetrags, gemeinnützige Leistungen, eine Probezeit von 1 bis 2 Jahren mit bestimmten Pflichten oder ein Tatausgleich. Wie das im Einzelnen abläuft, erkläre ich im Beitrag zur Diversion in Österreich.
Für eine Diversion braucht es in der Regel, dass Sie Verantwortung für die Tat übernehmen. Ein förmliches Geständnis ist das nicht. Wer den Vorwurf bestreitet, muss diesen Weg nicht gehen.
Was Sie jetzt selbst tun können:
- Nachrichten, Chats und Sprachnachrichten sichern, auch die vor dem Vorfall
- nichts löschen, auch nicht das, was unangenehm aussieht
- Namen und Kontakte möglicher Zeugen notieren, solange die Erinnerung frisch ist
- vor der Vernehmung anwaltlichen Rat einholen
Wie kann ich Sie bei einem Nötigungsvorwurf unterstützen?
Nach der Beauftragung läuft der Kontakt zu Polizei und Behörden über meine Kanzlei. Ich kläre zuerst den Aktenstand und die Beweislage, danach entscheiden wir gemeinsam, was der nächste Schritt ist. Darum müssen Sie sich nicht kümmern, das ist meine Aufgabe. Der Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Wenn Sie wissen wollen, wo Sie stehen, rufen Sie mich an: 0664 18 44 997. Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos. Sie erzählen, ich höre zu, frage kritisch nach und sage Ihnen, was der nächste Schritt ist. Mehr zum Ablauf steht auf der Seite zum Erstgespräch.